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Contents:
  1. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 21. Februar 2017
    1. TOP 1. Begrüßung
    2. TOP 2. Feststellung der Satzungsmäßigkeit der Einladung
    3. TOP 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    4. TOP 4. Verlesung der Tagesordnung
    5. TOP 5. Ausspracheund Beschlussfassung über die Änderungsanträge für den Vereinszweck
    6. TOP 6. Aussprache und Beschlussfassung über die Satzungsänderungsanträge
    7. TOP 7 Sonstiges

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 21. Februar 2017

Anwesend: (…)

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder: 9

Beginn der Sitzung: 19:42 Uhr
Ende der Sitzung: 20:42 Uhr

TOP 1. Begrüßung

Nach einem inoffiziellen gemeinsamen Abendessen wird die Mitgliederversammlung vom Vorsitzenden (…), der auch die Versammlungsleitung übernimmt, eröffnet. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder herzlich zur Mitgliederversammlung.

TOP 2. Feststellung der Satzungsmäßigkeit der Einladung

Die Einladung wurde am 03. Februar 2017 fristgemäß per E-Mail unter Angabe der beantragten Satzungs- und Satzungszweckänderungen an alle Mitglieder versendet.

TOP 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist, da die Einladung zur Mitgliederversammlung ordnungsgemäß erfolgt ist.

TOP 4. Verlesung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verliest die in der Einladung aus der Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Feststellung der Satzungsmäßigkeit der Einladung
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Verlesung der Tagesordnung
  5. Aussprache und Beschlussfassung über die Änderungsanträge für den Vereinszweck
  6. Aussprache und Beschlussfassung über über die Satzungsänderungsanträge
  7. Aussprache und Beschlussfassung
  8. Sonstiges

Seitens der Mitgliederversammlung bestehen auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Änderungswünsche.

TOP 5. Ausspracheund Beschlussfassung über die Änderungsanträge für den Vereinszweck

Der Schriftführer verliest den Antrag:


Antrag

Der Vorstand beantragt den Vereinszweck wie folgt zu ändern:

§2 (1) Zweck des Vereins ist die unentgeltliche und selbstlose Förderung der Erziehung, sowie der Volks- und Berufsbildung.

§2 (2.2) Jugendarbeit und Erwachsenenbildung im Bereich Medienkompetenz. Beispielsweise unentgeltliche Schulungen zum verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien in Zusammenarbeit mit öffentlichen sowie privaten Bildungseinrichtungen.

§2 (2.3) Schaffung eines modernen Datenschutzbewusstseins. Unter anderem durch unentgeltliche öffentliche Vorträge und Diskussionsrunden zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen im Hinblick auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung.

§2 (2.5) Unentgeltliche Seminare zur Funktionsweise und Entwicklung von elektronischen und informationstechnischen Systemen. Insbesondere durch die unentgeltliche Bereitstellung von technischer Ausrüstung und Arbeitsmitteln.


Aus den Reihen der Mitglieder werden Fragen zur Auswirkung von „unentgeltlich“ im Vereinszweck gestellt. Darauf entgegnet der Vorstand, dass der Verein keine Veranstaltungen gegen Geld durchführen kann - und das ist ja auch nie unsere Intention gewesen ist - aber natürlich für Spenden zur Unterstützung des Vereins gebeten werden darf.

Da es in diesem Kontext noch Rückfragen bezüglich der Eintragung gab, informiert der Vorsitzende kurz über den aktuellen Stand der Eintragung. Ein Satzungsentwurf mit den bereits eingearbeiteten Satzungs- und Zweckänderungsanträgen wurde vorab zur Prüfung beim Amtsgericht Montabaur eingereicht.
Auf Rückfrage beim Amtsgericht durch RA Dingendorf haben wir kürzlich die Information bekommen, dass der aktuelle Satzungsentwurf derzeit noch zur Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz vorliegt.
Die Mitgliederversammlung nimmt diese Information mit großer Verwunderung zur Kenntnis.

Nachdem alle offenen Fragen beantwortet wurden, stellt der Schriftführer den vorliegenden Antrag unverändert zur Abstimmung.


Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Antrag wird einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen.


TOP 6. Aussprache und Beschlussfassung über die Satzungsänderungsanträge

Der Schriftführer verliest den Antrag:


Antrag

Der Vorstand beantragt die Satzung des Vereins wie folgt zu ändern:

§3
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Insbesondere ist es Mitgliederndes Vereins untersagt, auf Veranstaltungen des Vereins oder in Zusammenhang mit Aktivitäten des Vereins für sich oder eines ihrer Unternehmen zu werben.

§9
Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des 26 BGB.
Jedes Vorstandsmitglied ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes sind gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.

(3) Der Verein wird grundsätzlich durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Im Innenverhältnis gilt, dass ein Vorstandsmitglied nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter den Verein vertreten darf. Darüber hinaus kann der Vorstand einstimmig beschließen, Einzelvollmachten konkrete Aufgaben zu erteilen.


Es gibt Rückfragen zum Hintergrund der Änderung von § 9. Der Vorstand weist darauf hin, dass diese Änderung auf einer Empfehlung von RA Dingendorf basiert. Im Rahmen einer Geschäftsordnung, die der Vorstand sich selbst gegeben hat, wurde aber eine gleichlautende Regelung im Innenverhältnis getroffen.

Nachdem alle offenen Fragen beantwortet wurden, stellt der Schriftführer den vorliegenden Antrag unverändert zur Abstimmung.


Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Antrag wird einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen.


TOP 7 Sonstiges

Aus der Mitgliederversammlung werden Fragen zur Beauftragung desRechtsanwalts gestellt. Die aktuelle Kostenabschätzungliegtaktuell etwa600,-€,der Vorsitzende ergänzt, dass eine aufwandsbasierte Berechnung vereinbart wurde und die endgültigenKosten abhängig von der Eintragung des Vereinssind.

Der Schatzmeisterberichtet über die aktuelle Mitgliederentwicklung und die finanzielle Situation desVereins.

Aktuelle Mitgliederanzahl: 14
Barkassenbestand: 2.215,-€ (aktueller Stand)
Aktuelle Einkünfte pro Monat: etwa 250,-€

Ein Mitglied wurde gemäß der Satzung wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge über sechs Monatsbeiträge ausgeschlossen. Darüber hinaus liegen aktuell zwei Austritte vor, die mit dem Ende des nächsten Quartals wirksam werden.

Das Vorstandsmitglied (…) (Beisitzer, Schriftführer) informiert die Mitgliederversammlung über eine Änderung im Vorstand. Das Vorstandsmitglied (…) hat den Vorstand am 03. Februar 2017 fernmündlich darüber unterrichtet, dass er von seinem Amt als Schriftführer mit sofortiger Wirkung zurücktritt.

Der Vorstand hat gemäß der Satzung beschlossen, dass die Aufgaben des Schriftführers bis zum Ende der regulären Amtszeit von (…) übernommen werden.

(…) möchte Werbemittel (Aufkleber) mit Vereinslogo bestellen.


Antrag

(…) stellt den Antrag zur Erteilung von Budget für Werbemittel (Aufkleber) in Höhe von 100,-€.



Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Antrag wird einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen.


Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Mitgliederversammlung.

Montabaur, der 21. Februar 2017