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Contents:
  1. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 21. Februar 2017
    1. TOP 1. Begr├╝├čung
    2. TOP 2. Feststellung der Satzungsm├Ą├čigkeit der Einladung
    3. TOP 3. Feststellung der Beschlussf├Ąhigkeit
    4. TOP 4. Verlesung der Tagesordnung
    5. TOP 5. Ausspracheund Beschlussfassung ├╝ber die ├änderungsantr├Ąge f├╝r den Vereinszweck
    6. TOP 6. Aussprache und Beschlussfassung ├╝ber die Satzungs├Ąnderungsantr├Ąge
    7. TOP 7 Sonstiges

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 21. Februar 2017

Anwesend: (ÔÇŽ)

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder: 9

Beginn der Sitzung: 19:42 Uhr
Ende der Sitzung: 20:42 Uhr

TOP 1. Begr├╝├čung

Nach einem inoffiziellen gemeinsamen Abendessen wird die Mitgliederversammlung vom Vorsitzenden (ÔÇŽ), der auch die Versammlungsleitung ├╝bernimmt, er├Âffnet. Der Vorsitzende begr├╝├čt die anwesenden Mitglieder herzlich zur Mitgliederversammlung.

TOP 2. Feststellung der Satzungsm├Ą├čigkeit der Einladung

Die Einladung wurde am 03. Februar 2017 fristgem├Ą├č per E-Mail unter Angabe der beantragten Satzungs- und Satzungszweck├Ąnderungen an alle Mitglieder versendet.

TOP 3. Feststellung der Beschlussf├Ąhigkeit

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitgliederversammlung beschlussf├Ąhig ist, da die Einladung zur Mitgliederversammlung ordnungsgem├Ą├č erfolgt ist.

TOP 4. Verlesung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verliest die in der Einladung aus der Tagesordnung:

  1. Begr├╝├čung
  2. Feststellung der Satzungsm├Ą├čigkeit der Einladung
  3. Feststellung der Beschlussf├Ąhigkeit
  4. Verlesung der Tagesordnung
  5. Aussprache und Beschlussfassung ├╝ber die ├änderungsantr├Ąge f├╝r den Vereinszweck
  6. Aussprache und Beschlussfassung ├╝ber ├╝ber die Satzungs├Ąnderungsantr├Ąge
  7. Aussprache und Beschlussfassung
  8. Sonstiges

Seitens der Mitgliederversammlung bestehen auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Änderungswünsche.

TOP 5. Ausspracheund Beschlussfassung ├╝ber die ├änderungsantr├Ąge f├╝r den Vereinszweck

Der Schriftf├╝hrer verliest den Antrag:


Antrag

Der Vorstand beantragt den Vereinszweck wie folgt zu ├Ąndern:

┬ž2 (1) Zweck des Vereins ist die unentgeltliche und selbstlose F├Ârderung der Erziehung, sowie der Volks- und Berufsbildung.

┬ž2 (2.2) Jugendarbeit und Erwachsenenbildung im Bereich Medienkompetenz. Beispielsweise unentgeltliche Schulungen zum verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien in Zusammenarbeit mit ├Âffentlichen sowie privaten Bildungseinrichtungen.

┬ž2 (2.3) Schaffung eines modernen Datenschutzbewusstseins. Unter anderem durch unentgeltliche ├Âffentliche Vortr├Ąge und Diskussionsrunden zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen im Hinblick auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung.

┬ž2 (2.5) Unentgeltliche Seminare zur Funktionsweise und Entwicklung von elektronischen und informationstechnischen Systemen. Insbesondere durch die unentgeltliche Bereitstellung von technischer Ausr├╝stung und Arbeitsmitteln.


Aus den Reihen der Mitglieder werden Fragen zur Auswirkung von ÔÇ×unentgeltlichÔÇť im Vereinszweck gestellt. Darauf entgegnet der Vorstand, dass der Verein keine Veranstaltungen gegen Geld durchf├╝hren kann - und das ist ja auch nie unsere Intention gewesen ist - aber nat├╝rlich f├╝r Spenden zur Unterst├╝tzung des Vereins gebeten werden darf.

Da es in diesem Kontext noch R├╝ckfragen bez├╝glich der Eintragung gab, informiert der Vorsitzende kurz ├╝ber den aktuellen Stand der Eintragung. Ein Satzungsentwurf mit den bereits eingearbeiteten Satzungs- und Zweck├Ąnderungsantr├Ągen wurde vorab zur Pr├╝fung beim Amtsgericht Montabaur eingereicht.
Auf R├╝ckfrage beim Amtsgericht durch RA Dingendorf haben wir k├╝rzlich die Information bekommen, dass der aktuelle Satzungsentwurf derzeit noch zur Pr├╝fung bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz vorliegt.
Die Mitgliederversammlung nimmt diese Information mit gro├čer Verwunderung zur Kenntnis.

Nachdem alle offenen Fragen beantwortet wurden, stellt der Schriftf├╝hrer den vorliegenden Antrag unver├Ąndert zur Abstimmung.


Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Antrag wird einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen.


TOP 6. Aussprache und Beschlussfassung ├╝ber die Satzungs├Ąnderungsantr├Ąge

Der Schriftf├╝hrer verliest den Antrag:


Antrag

Der Vorstand beantragt die Satzung des Vereins wie folgt zu ├Ąndern:

┬ž3
(2) Mittel des Vereins d├╝rfen nur f├╝r die satzungsgem├Ą├čen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tungen beg├╝nstigt werden. Insbesondere ist es Mitgliederndes Vereins untersagt, auf Veranstaltungen des Vereins oder in Zusammenhang mit Aktivit├Ąten des Vereins f├╝r sich oder eines ihrer Unternehmen zu werben.

┬ž9
Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des 26 BGB.
Jedes Vorstandsmitglied ist Vorstand im Sinne des ┬ž 26 BGB. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes sind gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.

(3) Der Verein wird grunds├Ątzlich durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Im Innenverh├Ąltnis gilt, dass ein Vorstandsmitglied nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter den Verein vertreten darf. Dar├╝ber hinaus kann der Vorstand einstimmig beschlie├čen, Einzelvollmachten konkrete Aufgaben zu erteilen.


Es gibt R├╝ckfragen zum Hintergrund der ├änderung von ┬ž 9. Der Vorstand weist darauf hin, dass diese ├änderung auf einer Empfehlung von RA Dingendorf basiert. Im Rahmen einer Gesch├Ąftsordnung, die der Vorstand sich selbst gegeben hat, wurde aber eine gleichlautende Regelung im Innenverh├Ąltnis getroffen.

Nachdem alle offenen Fragen beantwortet wurden, stellt der Schriftf├╝hrer den vorliegenden Antrag unver├Ąndert zur Abstimmung.


Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Antrag wird einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen.


TOP 7 Sonstiges

Aus der Mitgliederversammlung werden Fragen zur Beauftragung desRechtsanwalts gestellt. Die aktuelle Kostenabsch├Ątzungliegtaktuell etwa600,-ÔéČ,der Vorsitzende erg├Ąnzt, dass eine aufwandsbasierte Berechnung vereinbart wurde und die endg├╝ltigenKosten abh├Ąngig von der Eintragung des Vereinssind.

Der Schatzmeisterberichtet ├╝ber die aktuelle Mitgliederentwicklung und die finanzielle Situation desVereins.

Aktuelle Mitgliederanzahl: 14
Barkassenbestand: 2.215,-ÔéČ (aktueller Stand)
Aktuelle Eink├╝nfte pro Monat: etwa 250,-ÔéČ

Ein Mitglied wurde gem├Ą├č der Satzung wegen ausstehender Mitgliedsbeitr├Ąge ├╝ber sechs Monatsbeitr├Ąge ausgeschlossen. Dar├╝ber hinaus liegen aktuell zwei Austritte vor, die mit dem Ende des n├Ąchsten Quartals wirksam werden.

Das Vorstandsmitglied (ÔÇŽ) (Beisitzer, Schriftf├╝hrer) informiert die Mitgliederversammlung ├╝ber eine ├änderung im Vorstand. Das Vorstandsmitglied (ÔÇŽ) hat den Vorstand am 03. Februar 2017 fernm├╝ndlich dar├╝ber unterrichtet, dass er von seinem Amt als Schriftf├╝hrer mit sofortiger Wirkung zur├╝cktritt.

Der Vorstand hat gem├Ą├č der Satzung beschlossen, dass die Aufgaben des Schriftf├╝hrers bis zum Ende der regul├Ąren Amtszeit von (ÔÇŽ) ├╝bernommen werden.

(ÔÇŽ) m├Âchte Werbemittel (Aufkleber) mit Vereinslogo bestellen.


Antrag

(ÔÇŽ) stellt den Antrag zur Erteilung von Budget f├╝r Werbemittel (Aufkleber) in H├Âhe von 100,-ÔéČ.



Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Antrag wird einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen.


Der Vorsitzende bedankt sich f├╝r die Teilnahme und schlie├čt die Mitgliederversammlung.

Montabaur, der 21. Februar 2017