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Contents:
  1. Öffentliches Protokoll der 5. Vorstandssitzung vom 20. März 2020
    1. TOP 1. Begrüßung und Besprechung der Tagesordnung
    2. TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
    3. TOP 3. Beschlussfassung über die redaktionelle Anpassung der Vereinssatzung auf Anforderung des Finanzamts Neuwied
    4. TOP 4. Beschlussfassung über die Weiterführung des Mietvertrags

Öffentliches Protokoll der 5. Vorstandssitzung vom 20. März 2020

Anwesend: (…)

Beginn der Sitzung: 19:35 Uhr
Ende der Sitzung: 20:18 Uhr

TOP 1. Begrüßung und Besprechung der Tagesordnung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Vorstandsmitglieder und verliest die
Tagesordnung.

TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Vorstand beschlussfähig ist, da alle Vorstandsmitglieder anwesend sind.

TOP 3. Beschlussfassung über die redaktionelle Anpassung der Vereinssatzung auf Anforderung des Finanzamts Neuwied

Der Vorsitzende berichtet von einer Mitteilung des Finanzamts Neuwied, in der wir aufgefordert werden unsere Satzung entsprechend der aktuellen Abgabenordnung zu präzisieren. Entsprechende Formulierungen lagen dem Schreiben hervorgehoben in der offiziellen Mustersatzung bei. Bei den geforderten Änderungen handelt es sich ausschließlich um die Konkretisierung von Formulierungen, die gemäß §12 unserer Satzung durch den Vereinsvorstand beschlossen werden dürfen. Der Vorsitzende beantragt, die folgenden Änderungen am Wortlaut der Satzung, zu beschließen:


Im §11 „Auflösung des Vereins“ Absatz 2 soll der Nennung der Empfänger von Vereinsvermögen und -Inventar die Formulierung „die/das es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat“ konkretisiert werden zu „die/das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat“. §11 „Auflösung des Vereins“ Absatz 2 soll nach der Änderung mit folgendem Wortlaut in unserer Satzung stehen: „Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die DKMS gemeinnützige GmbH (Deutsche Knochenmarkspenderdatei) geführt unter der Nummer 381293 im Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Stuttgart, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, sowie das Vereinsinventar an das Haus der Jugend Montabaur e.V.,geführt unter Nummer 1133 im Vereinsregister des Amtsgerichts Montabaur, das es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat.“


Der Vorstand stimmt über den Antrag wie folgt ab:
Dafür 5
Dagegen 0
Enthaltung 0
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 4. Beschlussfassung über die Weiterführung des Mietvertrags

der durch den Verein genutzten Räumlichkeiten
Der Mietvertrag über die durch den Verein genutzen Räume in der Rheinstraße 96 in Ransbach-Baumbach hat eine sechsmonatige Laufzeit und kann drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.


Der Vorsitzende beantragt die Weiterführung des Mietvertrags für weitere sechs Monate zu beschließen.


Der Vorstand stimmt über den Antrag wie folgt ab:
Dafür 5
Dagegen 0
Enthaltung 0
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Eine Erneute Entscheidung über die Fortführung des Mietvertrages soll durch den Vorstand im September 2020 getroffen werden.
##TOP 5. Beschlussfassung über das Weitere Vorgehen zur
Inkraftsetzung einer Raumordnung für die durch den Verein genutzen Räume


Aufgrund der derzeitigen, durch die COVID-19-Pandemie bedingten Nichtnutzung der Räumlichkeiten beantragt der Vorsitzende, den Beschluss über die Inkraftsetzung einer Raumordnung zu vertagen.


Der Vorstand stimmt über den Antrag wie folgt ab:
Dafür 5
Dagegen 0
Enthaltung 0
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


##TOP 6. Beschlussfassung zum Weiteren Vorgehen nach erfolgter
Eintragung des Vereins


Der Vorsitzende beantragt, im Nachgang der noch ausstehenden Eintragung ins das Vereinsregister ein Vereinskonto bei der Westerwaldbank zu eröffnen. Ein solches Vereinskonto gibt uns die Möglichkeit, die monatlichen Beiträge der Vereinsmitglieder per Lastschrift einzuziehen. Die Westerwaldbank bietet Vereinskonten für eingetragene Vereine kostenlos an.


Der Vorstand stimmt über den Antrag wie folgt ab:
Dafür 5
Dagegen 0
Enthaltung 0
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


##TOP 7. Beschlussfassung zur Ausgabe von Schlüsseln
Der Vermieter der für Vereinszwecke genutzten Räumlichkeiten bietet die Ausgabe mehrerer Transponder-Schlüssel an Vereinsmitglieder an. Die Transponder- Schließanlage wird nach Aussagen des Vermieters in naher Zukunft in Betrieb genommen. Für die Ausgabe der Transponder fallen pro Transponder Kosten in einer Größenordnung von 10 bis 15 Euro an.


Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Vereinsmitglieder, die Transponder für die Außentür erhalten, aufgefordert werden, einen Betrag in der Höhe der anfallenden Kosten dem Verein zu erstatten.


Der Vorstand stimmt über den Antrag wie folgt ab:
Dafür 5
Dagegen 0
Enthaltung 0
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


##TOP 8. Beschlussfassung über die Zuteilung von
SchließberechtigungenDer Vorstand bespricht die Zuteilung von Schließberechtigungen für die (innere) Zugangstür der Räumlichkeiten. Derzeit werden Schließberechtigungen durch den Vorsitzenden erteilt, der gleichzeitig auch Mieter der Räumlichkeiten ist.


Der Vorsitzende beantragt die Zuteilungspraxis auf der nächsten Mitgliederversammlung zu diskutieren, mit dem Ziel einen durch die Vereinsmitglieder getragenen Prozess für die Zuteilung der zu entwerfen


Der Vorstand stimmt über den Antrag wie folgt ab:
Dafür 5
Dagegen 0
Enthaltung 0
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Ransbach-Baumbach, der 20. März 2020